Rede zum Haushaltsplan 2023

„Krisen in der Welt belasten nun auch den Haushalt 2023 der Gemeinde Wadersloh. Sie zwingen zur Fokussierung der Ausgaben auf die Bereiche Bevölkerungsschutz, Bildung, Kinderbetreuung sowie Klimaschutz “

Haushaltsrede 2023 Wadersloh 19.12.2022

Sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte Ratsmitglieder.

Wir als FWG Fraktion sprechen von einem der allgemeinen Situation angepassten Haushaltsplan für das Jahr 2023:

Da ist an erster Stelle der voranschreitende Klimawandel zu nennen, der vor allem unsere Kinder und Jugendlichen in den kommenden Jahren treffen wird. Er wird dafür verantwortlich sein, dass Umweltkatastrophen, Hungersnöte und Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden. Dazu ist das Corona-Virus immer noch präsent und belastet uns weiterhin.

Und dann ist da noch dieser vollkommen unsinnige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der mehr als 70 Jahre Frieden in Europa beendet hat. 

Dadurch sind wir in eine Energiekrise geraten, die uns jetzt kurzfristig zu einem kompletten Umdenken hinsichtlich der Energieversorgung zwingt. Für uns alle bedeutet das, auf diese Situation schneller zu reagieren um unabhängiger von fremden Energielieferanten zu werden.

Die steigenden Energiekosten treiben eine Inflation an, die die Bevölkerung und Wirtschaft auch in unserer Gemeinde zunehmend belastet. Alle Kosten steigen und große Bauvorhaben sind zum Teil finanziell neu zu überdenken und zu bewerten. Unter solchen Bedingungen ist es nicht möglich derzeit einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu präsentieren.

Für die FWG steht außer Frage, dass zur Bewältigung der aktuellen Situation mehr als nur starke Reden in den politischen Gremien notwendig sind. Es müssen auch sinnvolle und zielführende Taten folgen. Daher können der Bund und das Land NRW so nicht weiter machen und immer neue Anforderungen an die Kommunen delegieren, ohne entsprechenden Ausgleich und Hilfen zur Verfügung zu stellen um die Umsetzung möglich zu machen.

Das Zahlenwerk steht und die Beratungen sind in den Fraktionen abgeschlossen - in der Bilanz fällt das Ergebnis aber ernüchternd aus:

Das Jahresergebnis fällt mit 1,65Mio Euro defizitär aus und Rücklagen müssen zur Deckung herangezogen werden. Die positive Entwicklung der letzten Jahre hatte ihre Schaffung ermöglicht.

Berücksichtigt man, dass der Großteil der Finanzausgaben gesetzlich festgeschrieben ist, bleiben freiwillige Leistungen der Gemeinde unter sozialen Gesichtspunkten und dem Ziel der Förderung der Nachhaltigkeit im nächsten Jahr noch bedingt möglich.

Der Haushalt 2023 ist aus unserer Sicht mit großem Augenmaß und Anspruch auf eine nachhaltige weitere Entwicklung unserer Gemeinde aufgestellt worden. Die zusätzliche Belastung der privaten Haushalte in der Gemeinde durch die steigenden Gebühren wurde so gering wie möglich gehalten.

In Krisenzeiten ist sorgsam abzuwägen, worauf man zunächst verzichten könnte und was hingegen absolut unabdingbar ist:

- Weitere Investitionen in unsere Schulen und Kitas um den jetzigen und zukünftigen Anforderungen unseres Bildungssystems gerecht werden zu können. (OGS Ausbau Liesborn und Wadersloh, Waldkindergarten in Liesborn, Modernisierung des Gymnasium Johanneum)

- Das Wohngelände Rosenhöhe, um die Ortsentwicklung weiter voranzutreiben und sozialen           Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen- neue Einwohner bringen unserer Gemeinde nicht zuletzt auch neue Einnahmen.

- Die Planungen zum Wohnpark Mauritz müssen unter Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit vorangetrieben werden.

- Ein modernes Feuerwehrwehrgerätehaus nimmt in Wadersloh Gestalt an und garantiert für lange Zeit den Brandschützern ein funktionales Gebäude auf neustem Stand. Dabei werden neue Wege bei der Nutzung von Energie aufgezeigt.

- Eine zentrale Freilauffläche für Hunde wird in Wadersloh mit geringem finanziellen Aufwand geschaffen.

- Unsere Gemeinde wird digital-der Ausbau des Glasfasernetzes ist fast abgeschlossen. Kommunikation ist ein zentrales Thema der Zukunft.

- Der Ortsteil Göttingen wird aufgewertet und bekommt einen zentralen Bürgerplatz.

- Die Anpflanzung des Spendenwaldes im Sprengel, in Wadersloh ist abgeschlossen, weiter Flächen zur Anpflanzung von Bäumen werden in allen drei Ortsteilen noch gesucht.

- In Kooperation mit der Sekundarschule wird ein Bürgergarten kostengünstig geschaffen.

- Maßnahmen im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes werden auf der Ebene der Gemeinde- unter Prüfung der Verantwortlichkeit zu planen sein und sofern möglich zeitnah umgesetzt.

- Die Gemeinde leistet weiterhin ihren solidarischen Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen aus unterschiedlichsten Krisenregionen.

- Den Einsatz eines Inklusionsbeauftragten in der Gemeinde Wadersloh ist durch die FWG beantragt worden.

Langfristiger angelegt und für die FWG eines der wichtigsten Themen ist der Klimaschutz in der Gemeinde. Er wird mit dem verabschiedeten Klimaschutzkonzept der Gemeinde kontinuierlich weiterentwickelt und findet in neuen geplanten Bauprojekten angemessen Berücksichtigung.

In der letzten Ausgabe der Rathauspost wurde dazu ein umfangreicher Maßnahmenkatalog veröffentlicht, um die Bürger*innen über den Stand der Dinge zu informieren.

Mit zwei von heimischen Investoren geplanten Freiflächen-Photovoltaik-Projekten ergäbe sich für die Gemeinde die einzigartige Möglichkeit, schon schneller klimaneutral zu werden. Die dadurch entstehenden CO2-Einsparungen würden die Berechnungen unserer Klimaschutzmanagerin äußerst schnell positiv verändern. Hierzu gilt es zeitnah objektive Fakten zusammen zu tragen, besonnen nachzudenken aber dann auch entschlossen zu handeln.

Dabei ist jetzt nicht die Zeit für politische Selbstdarstellung um spätere Mehrheiten bei Wahlen zu erhalten. Jetzt sind Sachverstand und Mut zur Veränderung gefragt. Wer sich gegen die Nutzung der Sonnen-bzw. Windenergie entscheidet, muss funktionierende Alternativen aufzeigen, sonst wird er unglaubwürdig für die Zukunft.

Mit kritischem Denken, intensivem Austausch, Fokussierung auf das Wesentliche, pragmatischer Zusammenarbeit und kreativen Lösungen wird es uns gelingen, gemeinsam die Herausforderungen 2023 zu meistern. Wir, die FWG, sind dazu bereit.

Die FWG Fraktion stimmt dem Haushalt und Stellenplan 2023 zu.

Wir möchten hier die Gelegenheit nutzen, um uns hier und heute, bei den Deutschen Sicherheitsbehörden, dem Verfassungsschutz, BKA, LKA, und den Kreispolizeibehörden für ihr schnelles und energisches Eingreifen am 07.12.2022 gegen die „Reichsbürger Bewegung“ in Deutschland zu bedanken.

Deshalb ein Appell an alle:

„Bleiben Sie bitte wachsam zum Schutze unser Freiheitlichen Demokratie“

Schauen wir positiv in die Zukunft und nehmen wir gemeinsam die Herausforderungen dieser Zeit an. Bleiben Sie vor allem gesund und möge bald wieder Frieden in Europa einkehren. Er war über 70 Jahre ein selbstverständliches Gut, welches wir erst jetzt wieder schätzen gelernt haben.