Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Bürgerinnen, Bürger, Ratsmitglieder aller Fraktionen, Herr Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und interessierte Medienvertreter.

Der Haushaltsplanentwurf für 2020 ist nicht spektakulär sondern ein Arbeitshaushalt.
Arbeiten heißt für uns als FWG-Fraktion, mit anzupacken und nicht nur viel zu reden.

Deshalb fällt unsere Haushaltsrede dieses Jahr kürzer aus; außerdem in der Kürze liegt die Würze.


Es hatte jeder Bürger die Möglichkeit, öffentlich Einblick in den Haushaltsplanentwurf 2020 zu nehmen oder sich bei den Fraktionen vor Ort zu informieren und mitzureden. Zu unserem Bedauern wird davon leider viel zu wenig Gebrauch gemacht.


Durch unsere Haushaltsberatungen kommen wir zum Fazit:

„Finanzielle Stabilität ist gut für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde“


Erfreulich ist es, dass uns wieder einmal ein ausgeglichener Haushalt präsentiert wurde. Der Planentwurf sieht sogar ein Plus von 180.000 Euro vor.

Weiterhin wird es uns möglich sein, unsere gemeindlichen Rücklagen wieder aufzufüllen.


Die Gemeinde muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben – einschließlich eines Mindestbestandes an Leistungen - stetig zu erfüllen. Erst dann wird geprüft, welche freiwilligen Leistungen noch möglich sind.

Zum Glück ist dieser Haushalt immer noch in der Lage, die Standards zu halten.


Es gab steigende Personalkosten in der Wirtschaft, genau so wie auf kommunaler Ebene, weiterhin sind neue Stellen auf Grund zusätzlicher Arbeiten geschaffen worden. Dieses betrifft den Bauhof und in der Verwaltung,was unseren Haushalt mit 343.000 Euro mehr belasten wird.


Die Steuersätze in der Gemeinde bleiben unverändert, ebenso die Aufwendungen für die Abfallentsorgung.

Lediglich im Bereich der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren mussten wir kostenbedingt eine Erhöhung vornehmen. Alle anderen Gebühren in der Gemeinde bleiben unverändert. Dieses wird unseren Bürgerinnen und Bürgern gut tun.

Wichtige aber auch hohe Investitionen werden wir vornehmen um zu modernisieren, damit wir den Anschluss in der Region nicht verlieren. Diese Investierungen sollen ein Zeichen sein, dass unsere Gemeinde sich zukunftsorientiert entwickelt.

                                    

Einige Beispiele dazu:


  • Ein großes Projekt unserer Gemeinde - um den Schulstandort Wadersloh auf Jahre hin zu sichern - wird das Johanneum sein. Es ist eine zukunftsweisendeEntscheidung im Bereich der Bildung für unsere Kinder und der gesamten Gemeinde.
  • Der Abriss der alten Dorfschule und Schaffung möglicher Bauplätze in Göttingen
  • Die längst überfällige Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens in Liesborn wird aktuell umgesetzt und wir freuen uns sehr auf die Wiedereröffnung. Damit wird für unsere Kinder die Schwimmausbildung auf Jahre gesichert.
  • Die Baugebiete Lechtenweg sowie Kirchhusen und Sommerkamp werden sehr gut angenommen und weiter fertiggestellt. Es war eine richtig Entscheidung, hier neuen Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen.
  • Der Ortsteil Wadersloh erhält ein neues Feuerwehrgerätehaus. Aufgrund unserer kritischen Anmerkungen und Nachfragen, konnte ein geeigneter Standort zur allgemeinen Zufriedenheit gefunden werden.
  • Die Feuerwehrausstattung wird laufend auf den neusten Stand gehalten.
  • Renovierung der Toilettenanlagen an allen drei Standorten des Grundschulverbunds.
  • Erweiterung der Räumlichkeiten der OGS in Wadersloh
  • Modernisierung und Optimierung der Schülerbeförderung
  • Eine hohe Herausforderung werden zukünftige Investitionen für den Klimaschutz sein. Einen Grundstein haben wir durch die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers gelegt. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die EU den Klimanotstand ausgerufen hat und auch wir Bestandteil der EU sind.


Es hat sich bewährt, neue externe Einnahmenquellen für die Gemeinde zu schaffen, wovon wir jetzt schon profitieren.


Ziele der FWG sind es durch Energieeinsparung und umweltschonende Energieerzeugung möglichst viel des ortseigenen Energiebedarfes zu erzeugen und nach Möglichkeit das überörtliche Netz mit umweltschonend erzeugtem Strom zu beliefern und den CO2 Ausstoß zu minimieren.


Diesen Eckpunkten sind wir durch unsere Netzpolitik, durch Förderung des „Vereins für umweltfreundliche Energie Wadersloh“, den Erfolg der „Wadersloh Energie“, eine Beteiligung an der Wadersloh Netz GmbH & Co. KG sowie die Windenergieprojekte „Am Zentralklärwerk“ und „Bürgerwindparkprojekt (Schmiesbach)" ein großes Stück näher gekommen.


Es sind allesamt zukunftsweisende Investitionen, um steuerunabhängige Einnahmequellen zu generieren, so dass auch langfristig aus diesen Einnahmen soziale und kulturelle Projekte unterstützt werden können.

Die " Bürgerstiftung Wadersloh “, bei der sich engagierte Bürger besonders finanziell eingebracht haben, trägt ihren Teil dazu bei. Zeigt dieses doch noch mehr, dass es um eine Windenergieanlage von Bürgern für Bürger geht.


Die Flüchtlingshilfe in der Gemeinde:


Die Flüchtlingssituation hat sich bei uns in der Gemeinde etwas entspannt. Dennoch hat die Verwaltung die damit zusammenhängende Mehrarbeit immer noch zu leisten.


Die Verteilung der Finanzmittel für Flüchtlinge, durch die zuständigen Behörden des Landes NRW, ist zu unseren Ungunsten vorgenommen worden, das muss man hier zum wiederholten mal ansprechen. Nur der umsichtigen Arbeitsweise unserer Verwaltung ist es zu verdanken, dass hier kein größeres Finanzloch entstanden ist.


Wir stehen weiter für eine gute Willkommenskultur, Unterbringung und Betreuung in unserer Gemeinde.


Es ist jedoch inakzeptabel, dass Gelder, die zur Integration anerkannter Flüchtlinge da sind, zur Finanzierung abgelehnter Flüchtlinge eingesetzt werden.



Aber Achtung:


Es werden die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer sehr stark strapaziert. Wenn sich nach so einer langen Betreuung seit 2015 Ermüdung, Ernüchterung und auch vielleicht Frustration breit machen, ist das auch zu akzeptieren.


Unser dringender Appell in jeder Haushaltsrede und in den Sitzungen des FSA an alle Verantwortlichen auf höchster Ebene, uns durch einen Plan B auf lange Sicht zu entlasten, interessiert keinen der Entscheidungsträger.


Also werden wir weiterhin 60.000 Euro für die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung stellen.


In dem weiteren Zusammenhang des Ehrenamtes ist auch besonders hervorzuheben, dass der Bürgerbus in der Gemeinde ausschließlich von Ehrenamtlichen Kraftfahrern gefahren wird. 

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich für die Arbeit aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei uns in der Gemeinde.



Feststellung:


Wir als FWG-Fraktion, werden wegen den zukunftsweisenden Investitionen dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Stellenplan zustimmen.


Zum Abschluss:


Unser Dank geht an den Bürgermeister und alle Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.


Die FWG wird weiterhin intensiv und aktiv mitarbeiten und auch unangenehme Fragen stellen, damit die Gemeinde Wadersloh sich zukunftsorientiert entwickelt, so dass alle Einwohner sich hier wohlfühlen.


Jetzt wünschen wir Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, Gesundheit
und ein friedliches aber bestimmt auch spannendes Jahr 2020.

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