30 Dezember 2023
Stellungnahme der FWG für den BPA am 15.03.2021
Wie in der Vorlage steht, besagt das Personenbeförderungsgesetz, dass eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu veranlassen ist. Auch der Nahverkehrsplan des Kreises WAF verpflichtet zur Modernisierung und Barrierefreiheit der Haltestellen. Im Inklusionsplan des Kreises WAF von 2013 wird der Ausbau aller Haltestellen bis Anfang 2022 gefordert.
Schon bei der Planung der Sekundarschule haben wir darauf hingewirkt, dass die Bushaltestelle barrierefrei wird. Seit 2017 weisen wir immer wieder darauf hin, dass es Zeit wird, mit dem Ausbau weiterer Haltestellen zu beginnen. Im BPA am 20.11.2019 wurde auf Anfrage der FWG nur geäußert, dass zu gegebener Zeit dazu berichtet wird.
Im Juni 2020 haben wir eine schriftliche Anfrage gestellt und im darauffolgenden Rat im November endlich die Auskunft bekommen, dass es mit den Planungen etwas wird, wo andere Städte und Gemeinden dies mit 90% öffentliche Fördermittel schon lange umgesetzt haben.
Wir freuen uns, dass es jetzt endlich los geht, aber weisen darauf hin, dass dies das absolute Minimum dessen ist, was die Gemeinde schon längst hätte tun sollen.
Wadersloh ist die Gemeinde mit den meisten Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Kreis. Wir planen Wohnungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Gelände Rosenhöhe, wir nennen unsere Gemeinde „Familienfreundlich“. Daher fordern wir den barrierefreien Ausbau langfristig an allen Haltestellen in der Gemeinde, so wie es im Nahverkehrsplan erklärt ist und einen Zeitplan, wie die Verwaltung sich den weiteren Ausbau vorstellt. Die jetzigen Planungen können nur der Anfang sein, um die Barrierefreiheit in unserer Gemeinde voran zu bringen.
Die beiden Haltestellen am Seniorenheim und Kirchplatz in Wadersloh sind die beiden, welche mit Abstand am schlechtesten ausgebaut sind. Aber sie sind nicht die Einzigen, an denen die Barrierefreiheit nicht gegeben ist. Wenn wir von Barrierefreiheit sprechen, dann geht es nicht nur um Rollstuhlfahrer. Es geht auch um kurzfristig in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, ältere Menschen, Personen mit Kinderwagen aber auch Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen und Anderem. Da reicht der Einsatz von Niederflurfahrzeugen alleine nicht aus. Auch in Liesborn und Diestedde sind die Haltestellen unbedingt nach den Vorgaben im Nahverkehrsplan des Kreises WAF aufzurüsten.
Den Ausbau der Bürgerbushaltestellen halten wir ebenfalls für zwingend notwendig, da auch hier Menschen mit Einschränkungen jeglicher Art die Nutzung ermöglicht werden muss. Die Aussage, dass dies nicht notwendig ist, können wir nicht nachvollziehen. Mit Augenmerk auf den Klimaschutz und die Verkehrswende ist es aus unserer Sicht unumgänglich alle Haltestellen barrierefrei zu gestalten.
Wir bitten darum die Ausschreibung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, da schon genug Zeit verloren wurde.