Haushaltsrede 2025
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Ratsmitglieder, Herr Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und anwesende Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Schon Wilhelm Busch wusste: Was man Ernst meint, sagt man am Besten im Spaß. Angesichts leerer Kassen und düsterer Aussichten könnte ich mich kurzfassen:
Nix gibt's!
Doch das würde der Komplexität und den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht. Lassen Sie uns gemeinsam einen genaueren Blick auf den Haushaltsplan 2025 werfen:
Haushalt 2025 - wie soll eine Kommune einen Haushaltsplan erstellen, wenn die Zuweisungen und finanziellen Mittel nicht ausreichen? Und nicht, weil wir schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil uns stetig mehr Aufgaben durch die Gesetzgebung auferlegt werden und wir nur einer Haushaltssicherung entgegenwirken können, indem wir streichen und einsparen wo es geht und darüber hinaus unsere Ausgleichsrücklage aufbrauchen. Auskömmliche Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!
Und so wird vorerst nur das Wichtigste geplant und erledigt - aber wenn es in den nächsten Jahren so weiter geht, wie sieht unsere Gemeinde dann aus? Alles, was geschoben wird, muss trotzdem irgendwann durchgeführt werden und wird nur teurer - wo soll das hinführen? Hier ist unsere Bundes- und Landesregierung gefragt, die Kommunen zu unterstützen. Hier muss ein Umdenken stattfinden! Denn es ist kein spezifisches Problem von Wadersloh, sondern es geht uns alle an.
Die Grundsteuerreform - aufkommensneutral soll sie sein. Leider hat unsere Landesregierung vergessen zu erwähnen, dass das nicht für alle gilt, sondern nur für die Einnahmen der Kommunen im Gesamtbetrag. Hier gibt es Gewinner und Verlierer - wir versuchen die Auswirkungen durch einen geringeren Hebesatz als vorgegeben so
gleichmäßig und gerecht zu verteilen, wie es möglich ist
Unser Schuldenstand ist sehr hoch, aber wir sollten bedenken, wofür wir das Geld ausgegeben haben. Wir sind viele notwendige Investitionen zu niedrigen Zinszeiten angegangen und haben etliches abgeschlossen, was andere Kommunen jetzt zu Zeiten von hohen Baukosten etc. noch vor der Brust haben:
* Die Ertüchtigungen unserer Schulen, jetzt zuletzt noch das MINT Gebäude für das Johanneum, denn Bildung ist eine Investition in die Zukunft.
* Qualifizierte und flexible Betreuung für unsere Kinder in jedem Alter (Großtagespflege, Kindergärten und OGS in allen Ortsteilen)
* Digitalisierung in allen Bereichen
* Sicherheit durch die Ertüchtigung aller Feuerwehrgerätehäuser
* Ertüchtigung unserer Wirtschaftswege
* Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der NKN Projekte sind eine Bereicherung unserer Gemeinde
und ich könnte noch etliche weitere Projekte, die allen hier bekannt sind, aufzählen.
All diese Investitionen haben dazu geführt, dass der Standort Wadersloh für Einwohner und Wirtschaft noch attraktiver geworden ist.
Wir haben einen großen Investitionsstau aufgearbeitet, den die CDU-Bürgermeister uns vor 15 Jahren hinterlassen haben und müssen aufpassen, dass wir diesen Fehler nicht erneut machen - denn keines der zurück gestellten Projekte ist überflüssig. Aber - wir sind wie erwähnt anderen Kommunen durchaus weit voraus und können uns eine kleine Verschnaufpause gönnen.
In den letzten Jahren wurden Gründungen und Beteiligungen an Wadersloh Wind, Wadersloh Netz, Wadersloh Energie und der Bürgerstiftung wichtiger denn je - auch das ist für uns ein Grund, weiterhin Projekte zu regenerativen Energien zu unterstützen. Sie helfen uns länger auszuhalten als andere Kommunen, bevor die Haushaltssicherung kommt. Denn wenn die Bundes- und Landesregierung nicht aufwachen und umdenken, ist es keine Frage ob, sondern nur wann dieser Fall eintritt.
Was können, wollen und müssen wir uns trotz allem noch leisten?
* Der barrierefreie Umbau der Haltestellen im gesamten Gemeindegebiet ist mehr als überfällig
* Trotz schlechter Prognosen ist unsere Gemeinde gewachsen und wächst weiter. Daher sind wir auch weiterhin bei der Entwicklung neuer Baugebiete gefordert, um den Menschen auch zu ermöglichen, in unserer schönen Gemeinde zu wohnen.
* Wir haben ein Mobilitätskonzept mit vielen guten Ideen, die es nach und nach umzusetzen gilt: Der Bau und Lückenschlüsse von Radwegen, Einrichtung von Fahrradstraßen und Ausbau des ÖPNV sind nur ein kleiner Teil, den die Mobilitätswende erfordert.
* Im kommenden Jahr müssen wir unsere Müllabfuhr neu organisieren und ausschreiben. Wir sind davon überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, die 80Liter Tonne einzuführen, um allen Bürgern in der Gemeinde einen Anreiz zu bieten, Müll zu vermeiden und damit die Umweltbelastung zu minimieren. Wir danken den engagierten Bürgern, die durch ihren Antrag dafür gesorgt haben.
Die Mitarbeiter der Gemeinde haben einen Sparplan vorgelegt, der dennoch unsere Gemeinde nicht zum Stillstand bringt. Mit Weitsicht und Fingerspitzengefühl wurde ein guter Haushaltsplan 2025 erarbeitet, in dem es keinen Spielraum mehr gibt.
Wir stimmen dem Haushaltsplan in der erarbeiteten Fassung zu.
Zum Stellenplan:
Wir freuen uns, dass im Haushalt 2025 die Stelle der Klimaschutzmanagerin nicht mehr befristet ist und sind überzeugt, dass diese Entscheidung trotz Haushaltsdefizit wichtig und richtig für die Zukunft ist. Wir glauben, dass wir nur so unsere Klimaziele erreichen können und unser Klimaschutzkonzept erfolgreich fortgesetzt wird - für eine lebenswerte Erde, die wir unseren Kindern und Enkel hinterlassen.
Daher stimmen wir auch dem Stellenplan zu.
Freuen wir uns auf die schönen Dinge die im nächsten Jahr kommen, wie zum Beispiel das Jubiläum "50 Jahre Großgemeinde Wadersloh" - ein langer Zeitraum, den auch wir als Freie Wählergemeinschaft bereits seit 35 Jahren begleiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Weihnachtszeit.