Haushaltsrede der FWG 2021

„Mit dem Blick nach vorn gegen die Pandemie“


Sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder.


Seit Ende Februar 2020 wird unser Leben durch das Corona-Virus maßgeblich bestimmt. Von China nahm diese Lungenkrankheit in Folge der weltweiten Globalisierung binnen weniger Monate ihren Weg rund um den ganzen Erdball. Millionen Menschen wurden infiziert und erkrankten. Bis heute sind fast 2,5 Millionen Menschen an ihr verstorben. Begriffe wie Lockdown, 7-Tage-Inzidenz, FFP2-Masken, Abstandsregel, Quarantäne, Mindestabstand, Notbetreuung, Impfzentrum und andere mehr prägen seit dem unseren Alltag. 


Immer noch sind wir nicht am Ende dieser Pandemie angelangt. Sie wird auch in diesem Jahr unser aller Leben weiter prägen.


Angesichts eines solchen „Seuchenjahres“ möchten wir zunächst diese Gelegenheit Nutzen und allen Verantwortlichen aus Politik/Verwaltung, dem gesamten medizinischen Fachpersonal, den Pflegekräften, den Ordnungs- und Rettungskräften und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gemeinde, die sich noch immer täglich mit vollem Engagement für unser Gemeinwohl einsetzen, unseren großen Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen.

Einige herausragende Personen unter ihnen sollten für ihren Einsatz in dieser schweren Zeit die Ehrennadel der Gemeinde als Würdigung ihrer Tätigkeit erhalten.


In unserer Gemeinde sind seit Ausbruch der Pandemie 430 (Stand 4. März 2021) Bürger*innen erkrankt und leider 27 verstorben. Ihren Angehörigen gebührt unser besonderes Beileid. Angesichts der noch immer andauernden Corona-Pandemie ist es in der Kommunalpolitik schwer, wieder eine verantwortungsvolle Normalität zu erlangen. So wird diese Haushaltsrede auch nicht wie sonst im Rat gehalten, sondern erstmalig schriftlich verbreitet.


Wir sehen die Pandemie als eine einmalige Chance, einige Dinge unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten und gegeben falls zu korrigieren. Familie, Wohnraum, Umwelt, kommunale Infrastruktur, Betreuungsangebote und Schulen haben einen ganz neuen Stellenwert erhalten. Digitalisierung hat auch in unserer Gemeinde immens an Bedeutung gewonnen. Da kommt der Breitbandausbau in den Außenbezirken leider ein wenig zu spät.


Für uns ist nicht was gewesen ist – wichtig ist, was sein wird. Nicht nur, wo wir herkommen zählt, sondern wo und wie wir weitergehen. Denn Gehen bedeutet, den Blick nach vorne zu richten. 

Wo wollen wir sein und wie kommen wir dahin - das ist die zentrale Frage für die kommenden Monate, wenn nicht die Pandemie das alles beherrschende Thema sein wird. 


Corona bedeutet einen tiefen Einschnitt in unser aller Leben. Aber man kann der Situation, die daraus entstanden ist, auch gute Seiten abgewinnen.


* Die Belastung der Umwelt hat etwas abgenommen.
* Home Office wurde an vielen Stellen möglich.
* Die Entschleunigung unseres Alltages nahm Einzug.
* Persönliche Kontakte werden wieder mehr wertgeschätzt.
* Die Familie bekommt wieder einen ganz anderen Stellenwert.
* Es werden wieder von Hand geschriebene Briefe und Karten verteilt.
* Kinder bemalen Steine und bunte Bilder für die Öffentlichkeit: „Bleibt gesund!“


Die digitale Vernetzung ist wichtiger denn je und hat in unserem Alltag durch Corona schlagartig Einzug gehalten. Arbeitsabläufe, Dienstbesprechungen, Fortbildungen, Homeschooling, Digitales lernen, Fraktionssitzungen werden online abgehalten und es funktioniert. 
Natürlich fehlen uns der persönliche Austausch im Gespräch und die sozialen Kontakte, aber die Pandemie gibt uns die Möglichkeit, auf vorhandene Ressourcen zurückzugreifen und neue zu schaffen.


In diesem Zusammenhang finden wir es nicht angebracht, dass es in vielen Medien immer mehr Schuldzuweisungen gibt, denn gerade das könnte jetzt zu einer Spaltung unseres Gemeinwohls führen.

Besser ist es, solidarisch, diszipliniert und geduldig auf die gegebenen Regeln zu setzen:
FFP2-oder medizinische Masken tragen, Abstand halten, Hygienemaßnahmen und Kontaktbe-schränkungen unbedingt umsetzen - nur dieses kann dazu führen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.

Es werden sich im Nachklang der Pandemie noch Möglichkeiten ergeben, in den richtigen Gremien und Ausschüssen sowie Veranstaltungen der Politik und Verwaltung, getroffene Entscheidungen, Maßnahmen und Weisungen zu hinterfragen.


Mit der Einbringungsrede zur Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 des Bürgermeisters vom 16. Dezember 2020 konnte er uns erneut einen ausgeglichenen und sogar positiven Haushaltsplanentwurf 2021 vorlegen.

Unsere Fraktion hat den Haushaltsplanentwurf 2021 in eigenen Beratungen besprochen und sich in gemeinsamen Gesprächen mit der Verwaltung ein gutes Bild von der Finanzlage der Gemeinde machen können. 


Es besteht die Möglichkeit, unsere Anregungen und Wortbeiträge aus den Ausschüssen in den entsprechenden Protokollen auf der Homepage der Gemeinde Wadersloh jederzeit nachzulesen.

Die Verwaltung hat uns Maßnahmen und Projekte aufgezeigt, die wir auch umsetzen möchten. Das ist uns als FWG für das Weiterkommen unserer Gemeinde sehr wichtig.


Eines muss uns aber klar sein, nämlich, dass der jetzige Haushaltsentwurf nur eine Momentaufnahme sein kann. Denn erst wenn wieder ein Stückweit Gewissheit zurückgekehrt ist, dass man die Pandemie übersichtlich im Griff hat und somit die ganz große Unsicherheit vorbei ist, können die Unternehmen, die vielen  Kleingewerbetreibenden und die Soloselbstständigen wieder Mut für die Zukunft fassen.

Es wird sehr von Bedeutung sein, ob die in Aussicht gestellten und dann auch benötigten Rettungsschirme vom Bund und Land für die Kommunen und Selbstständigen in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus müssen die Finanzmittel die Betroffenen aber auch erreichen.


Der Bürgermeister und der Kämmerer haben während der gesamten Haushaltsberatungen auf folgenden wichtigen haushaltsrelevanten Punkten aufmerksam gemacht.


* Es werden Mindererträge in Höhe von 1,4 Mio. Euro im Bereich der Gewerbe- und Einkommen-steuer erwartet, die der Corona-Pandemie geschuldet sind.
* Wir bekommen rund 3,1 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und damit 800.000 Euro mehr als für 2020.
* Die Kreisumlage als Abgabe an den Kreis Warendorf bleibt konstant hoch. Die Senkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage bringt uns keine Erleichterung, denn die Anhebung der Zahlungen der Gemeinde bei der Jugendamtsumlage wird uns eine Mehrausgabe von 100.000 Euro bescheren.


Das heißt für uns als Gemeinde und Steuerzahler, dort, wo wir vermeintlich einsparen, haben wir an anderer Stelle Mehrausgaben beim Kreis Warendorf aufzubringen. Eine wirkliche Erleichterung vom Kreis Warendorf müsste anders aussehen.


Erfreulich ist, dass wir wieder Finanzmittel unserer Ausgleichsrücklage zuführen können.

Unsere Steuersätze, Gebühren und Beiträge in der Gemeinde bleiben seit fünf Jahren in Folge unverändert. In anderen Kommunen sieht das schon ganz anders aus.


Abgesehen von einer notwendigen Anhebung bei den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren.
Wir haben unser Augenmerk stärker auf die Zukunftsthemen wie Klimawandel, Umweltschutz, Bildung, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Barrierefreiheit, Jugendarbeit, Sport und Kultur gelegt.

Folgende Themen wollen wir als FWG-Fraktion bei den Haushaltsentscheidungen umgesetzt haben, welche auch unsere Handschrift tragen.
 
Im Einzelnen kurz aufgezeigt:

* Erstellung des Klimaschutzkonzepts und die Umsetzung in unserer Großgemeinde
* Unterstützung der Innovation und Projekte des „Netzwerkes Klimaschutz und Nachhaltigkeit“
* Bauprojekte: im Ortskern von Wadersloh durch das Wohngelände Rosenhöhe bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch für Menschen mit Beeinträchtigung; in Liesborn das Baugebiet Sommerkamp umsetzen
* den Schulentwicklungsplan auswerten und für alle Schulformen zukunftweisende Entscheidungen treffen
* Kinderbetreuung in der Großgemeinde sicherstellen
* Senioren und Menschen mit Behinderung aktiv unterstützen 
* unsere aufsuchende Jugendarbeit und den Jugendtreff in der Villa Mauritz weiter tatkräftig unterstützen und aufrechterhalten
* am Standort in Wadersloh soll ein neues Feuerwehrgerätehaus entstehen und alle anderen Feuerwehren werden weiter ertüchtigt
* Mobilität: u.a. die Reaktivierung der WLE-Strecke für den Personennahverkehr, sowie mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge errichten
* Verbesserung der Schulwegsicherung am Gymnasium Johanneum und der Sekundarschule
* die Digitalisierung in der Ratsarbeit direkt nach den Sommerferien umsetzen
* Abschluss der Baumaßnahmen am Lehrschwimmbecken in Liesborn
* die Umsetzung eines Wirtschaftswegekonzeptes für die Großgemeinde 

Um diese zukunftsweisenden Projekte umzusetzen:

„Stimmen wir dem Haushaltsplan 2021 und dem Stellenplan zu.“


Zum Schluss bitten wir Sie sich weiterhin die vorgegebenen Verhaltensregeln (Mundschutz tragen, Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen beachten) einzuhalten.
Wir als FWG Fraktion sind uns sicher:

„Die Schnelltests und Impfungen sind der Schlüssel zum Erfolg über die Pandemie“


Bitte bleiben Sie gesund!