Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, FWG und FDP – 26.04.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, FWG und FDP – 26.04.2021
    
CDU streicht bewährten Zuschuss für Familien
Debatte über Unterstützung beim Schulessen im kombinierten Schul- und Hauptausschuss

von Marco Zaremba


Wadersloh – Es ging am Montagabend nicht nur heiß her, sondern nahezu drunter und drüber. Dabei überschlug sich die CDU-Mehrheitsfraktion ausgehend von einer vollständigen Zuschuss-Ablehnung bis schlussendlich hin zu einem eigenen Konstrukt, das aus Sicht von SPD, FWG und FDP keinen Nutzen hat, sondern im Gegenteil ausschließlich mehr Verwaltungsaufwand bedeutet.

Nachdem die Mittagsverpflegung an den Schulen von der Gemeindeverwaltung neu ausgeschrieben und vom kombinierten Schul- und Hauptausschuss an einen neuen Dienstleister aus Lippetal vergeben wurde, kam ein zu den Haushaltsberatungen gestellter Antrag der SPD zur Debatte. Sie hatte beantragt, die Essenspreise so zu bezuschussen, dass sich daraus keine Preissteigerung pro Mahlzeit für Schüler und Eltern ergibt (siehe „Der Hintergrund“).

Die CDU-Fraktion hatte sich gegen diesen Antrag ausgesprochen und im gemeinsamen Ausschuss zunächst die komplette Abschaffung des Zuschusses beantrag. Rudi Luster-Haggeney betonte für die CDU, dass „sozialschwache Kinder“ über andere Wege ein kostenloses Mittagessen bezahlt bekämen.

Ratsmitglied Konstantin Schlieper erklärte daraufhin, dass es sich bei den Unterstützten nicht um „sozialschwache Kinder“ handelt, sondern - wenn überhaupt - um „Finanzschwache“. Sozial schwach sei es jedoch, den bewährten Zuschuss abzuschaffen, so Schlieper weiter.

Andrea Goß von der FWG-Fraktion stelle die Argumentation der CDU ebenfalls infrage und erklärte, dass es ein Zuschuss für alle Familien sei und sich die Gemeinde hiermit als wirklich familienfreundlich präsentieren könne. So reagierte sie auch auf den Einwand der CDU, dass von dem Zuschuss nicht alle Familien etwas hätten, sondern nur die Schülerinnen und Schüler, die am Essen teilnehmen würden. „Dann müsste allerdings jeder gemeindliche Zuschuss, an Vereine, Büchereien oder sonstige Gruppierungen hinterfragt werden, der nicht automatisch Allen zuteilwird“, so Goß weiter.

Die FWG brachte daraufhin einen Kompromissvorschlag auf den Tisch: Zumindest ab dem zweiten Kind sei eine Bezuschussung in Höhe von 50ct pro Essen zu zahlen, um so zumindest kinderreiche Familien zu unterstützen.

Jens Gregor betonte für die FDP-Fraktion, dass eine Unterstützung der Familien wichtig sei, und man ausdrücklich hinter beiden Formen des Zuschusses stehe.

Bürgermeister Thegelkamp lenkte den Fokus auch auf die aktuelle Coronalage, in der große finanzielle Unsicherheiten vorherrschen würden: „Das Zeichen, welches wir mit einer Abschaffung des Zuschusses in die jungen Familien senden, ist einfach nicht richtig. Wir müssen an der Seite unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen.“ Damit unterstrich er den SPD-Antrag und appellierte zudem zumindest für eine Kompromisslösung.

Die CDU beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung und kam mit einem eigenen Vorschlag wieder: Die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten, wie Familien mit drei oder mehr schulpflichtigen Kindern einen Zuschuss für jene dritten und weitere schulpflichtigen Kinder erhalten könnten. Dabei sollen auch Schüler vom Johanneum berücksichtig werden.

Dieser Vorschlag warf erneut einige Fragen auf, sodass die Sitzung diesmal auf Bitten von SPD, FWG und FDP unterbrochen wurde. Die Diskussion danach war jedoch nicht weniger hitzig. 

Anne Claßen betonte, dass man sich in den Fraktionen der SPD, FWG und FDP einig sei, dass ein solches „Konstrukt“ kein Kompromiss und schon gar kein Gewinn sei. Es verursache bei nur wenig infrage kommenden Familien unverhältnismäßige Planungs-, Konzeptions- und Verwaltungskosten, die beim Zuschuss für alle Mittagessen wesentlich besser aufgehoben seien. Heino Teckentrup ergänzte, dass die Gemeinde am Johanneum auch kein Schulträger sei, man aber hier seitens der Oppositionsfraktionen selbstverständlich gesprächsbereit in Bezug auf Unterstützungen für Familien sei.

Schlussendlich wurde über alle Vorschläge abgestimmt: Sowohl der SPD-Antrag als auch die vorgeschlagene FWG-Kompromisslösung, die durch die Oppositionsparteien unterstützt wurden, wurden - wie auch schon der Regenunterstand für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule - mit den Stimmen der CDU abgeblockt. Die CDU setzte daraufhin ihren frisch gefassten Willen durch, ein Unterstützungskonzept ab dem dritten Kind greifen zu lassen.

Nicht nur die Vertreter der Verwaltung und der Bürgermeister hatten bei dieser Idee sprichwörtlich Fragezeichen auf der Stirn. Diese Beschlussfassung berge diverse ungeklärte Sonderfälle und Fallstricke, baue eine zusätzliche Antragshürde auf, und produziere alles in Allem sehr viel Arbeit, anstatt wirklich zu helfen.

Sachkundiger Bürger Marco Zaremba (SPD) fasste es für die FWG, FDP und auch seine Fraktion zusammen: „Die Verwaltung wurde durch die CDU nun mit einer Aufgabe beladen, die die Verwaltungskosten maximiert und den Nutzen eines potenziellen Zuschusses für Familien minimiert. Familienfreundlich geht anders.“

Der Hintergrund:

Die Mittagsverpflegung in den Schulen mit gemeindlicher Trägerschaft, also der Sekundarschule und den Grundschulen wurde turnusgemäß zum Schuljahr 2021/2022 neu ausgeschrieben und wegen der günstigsten Angebote an einen neuen Caterer aus Lippetal vergeben. Vorher hatte das Essen an allen Standorten einheitlich 3,30€ gekostet. Dazu hat die Gemeinde für jedes Essen einen Zuschuss von 0,50€ gezahlt, um Familien zu Unterstützen. Der Endpreis lag also bei 2,80€ pro Essen.

Die neuen Kosten belaufen sich auf 3,09€ pro Essen in der Grundschule und 3,50€ pro Essen in der Sekundarschule. Die SPD-Fraktion hatte beantragt den Zuschuss nun so aufzuteilen, dass der Preis an beiden Schulen bei 2,80€ gehalten werden kann. Damit wären etwa 30 Cent Unterstützung pro Essen an der Grundschule und 70 Cent pro Essen an der Sekundarschule vorgesehen gewesen.