Lokalpolitik in Zeiten von Corona

Wie schwer fällt Lokalpolitik in Zeiten von Corona?

Es ist schwer, dass man sich nicht treffen kann, um die Probleme zu besprechen. Der persönliche Kontakt zur eigenen und zu den anderen Fraktionen fehlt. Daher müssen neue Kommunikationswege besser genutzt werden. Ansonsten haben derzeit alle das gleiche Ziel und wollen Wadersloh so gut es geht durch die Corona Krise führen.

Wir wollen auch weiterhin den Bürgern, Vereinen und Gewerbetreibenden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Daher unterstützen wir zum Beispiel die Subventionierung von Schutzausrüstung durch den Gemeindehaushalt für die Ärzte und Pflegeeinrichtungen in der Gemeinde.

Was den eigentlich anstehenden Wahlkampf betrifft, ist noch gänzlich unklar, wann Aufstellungs- und Mitgliederversammlungen stattfinden können. Diese sind zwingend für die anstehende Kommunalwahl 2020 vorgeschrieben. Ebenso ist auch die Planung von Haustür zu Haustür Aktionen derzeit nicht möglich. Daher können wir uns sehr gut vorstellen, dass eine zeitliche Verschiebung der Kommunalwahl 2020 in Betracht gezogen wird.

Welche politischen Entscheidungen sollten zügig in Angriff genommen werden?

Das sind die Entscheidungen, die im Zusammenhang der Corona Pandemie stehen. Aus unserer Sicht besteht hier schon fraktionsübergreifend ein Konsens. Da wir aber erst am Anfang der Pandemie stehen und momentan nicht absehbar ist, wie sich der Verlauf in ein bis zwei Monaten darstellt, kann man jetzt keine konkreten Entscheidungen nennen. Die momentan wichtigsten Entscheidungen sind auf Bundes- und Landesebene getroffen worden. Die FWG trägt diese politischen Entscheidungen derzeit mit, denn wer am besten plant, kann am freiesten entscheiden.
Wo kann und will die FWG vor Ort helfen?

An dieser Stelle möchten wir zunächst die Gelegenheit nutzen und allen Bürgerinnen und Bürgern unseren Dank für den großen Zusammenhalt unserer Gemeinde in dieser schwierigen Zeit aussprechen. Wir stehen natürlich gerne weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. Per Telefonkonferenz bleiben wir mit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen im Gespräch und setzen kurzfristig Hilfspläne - wie zum Beispiel Geld für Schutzmasken - um.
Schön ist dabei, dass das Geld für die Beschaffung in der Gemeinde bleibt und somit heimische Unternehmen in der Krise unterstützt werden. Nach Lockerung der Kontaktsperre und Wiederaufnahme des normalen Alltags muss man dann schauen, welchen Unternehmen man wie vor Ort zusätzlich helfen kann.

Wie schätzen Sie die Lage der heimischen Wirtschaft ein und wie kann unterstützt werden?

Nicht nur in Wadersloh kommt die Wirtschaft ins Stocken. Die Bürgerschaft ist aufgerufen und gebeten worden, ihre Einkäufe vor Ort zu tätigen, um die heimische Wirtschaft so gut wie zu möglich zu unterstützen. Viele Einzelhändler mussten schließen und auch nach der Krise ist es nötig, die Kaufkraft in der Großgemeinde Wadersloh zu bündeln. Restaurants und Cafés haben ebenfalls geschlossen, wobei einige einen Außerhausverkauf anbieten, manche sogar mit Bringdienst. Viele sind Einzelunternehmungen, die wie auch viele Handwerker sicherlich nicht über große Rücklagen verfügen, daher wird es ohne Unterstützung von Land und Bund mutmaßlich kritisch. In dieser Situation wäre zum Beispiel auch ein Angebot seitens der Gemeindeverwaltung über die Stundung der Gewerbe- oder auch der Grundsteuer denkbar, wenn man dadurch Unternehmen retten kann.

Können Sie sich schon ausmalen, welche negativen Auswirkungen die Corona-Krise auf den heimischen Haushalt haben wird?

Die Gewerbesteuer wird einbrechen und auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden durch die Kurzarbeit und eine höhere Arbeitslosigkeit niedriger ausfallen. Insbesondere bei den Restaurationsbetrieben und kleinen Handwerkern kann die Zahl der Insolvenzen und Schließungen steigen.
Zusätzlich haben wir bereits mit den anderen Fraktionen zusammen die Aussetzung der Elternbeiträge für die OGS, die Kindertagesstätten und die Mittagsverpflegung beschlossen. Diese Beiträge werden aus dem Gemeindehaushalt finanziert.

Welche Lehre ist aus dieser Pandemie zu ziehen?

Man sollte überlegen, inwieweit es ein Frühwarnsystem gibt und wie sich dieses verbessern lässt. Das ist jedoch eher auf Bundes- und Landeseben anzusiedeln.

Auf kommunaler Ebene muss man beobachten, in welchen Zustand sich die lokale Gesundheitsinfrastruktur befindet und an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht. Davon abgesehen ist schon jetzt erkennbar, dass die Digitalisierung wie Home Office, Telefonkonferenzen, etc. weiter voran schreitet. Hier muss der versprochene Ausbau der notwendigen Infrastruktur auch auf im ländlichen Bereich endlich vorangebracht werden.
Eine der größten Lehren sollte sein, die Versorgung mit medizinischen Artikeln jeglicher Art wie Masken, Medikamenten und Schutzbekleidung - eben alles, was aktuell fehlt, abzusichern. Diese wichtigen Güter, die unbedingt gebraucht werden, müssen zumindest in Europa produziert werden, um in Krisenfällen darauf zurückgreifen zu können.

Glauben sie, dass nach Ostern die Schulen wieder geöffnet werden können?

Zur Zeit ist es für mich nicht vorstellbar. Anhand von aktuellen Hochrechnungen von Experten muss das Kontaktverbot noch mindestens 6-8 Wochen aufrecht erhalten bleiben, um die Ausbreitung einzudämmen und die Reproduktionsrate auf unter 1 zu bringen.

Die Landesregierung plant ein Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Einschränkungen und Regelungen? Ihre Einschätzung.

Die momentanen gesetzlichen Regelungen reichen meiner Ansicht nach aus. Ein solches Gesetz sollte in Ruhe überlegt und dann erst beschlossen werden.

Wenn Sie Gesundheitsminister wären, wie würden Sie diese Krise managen

Ich möchte mir nicht anmaßen, von Wadersloh aus den Gesundheitsminister und seinen Krisenstab für sein Vorgehen und die Entscheidungsreihenfolge zu kritisieren.
Die Frage die allerdings ansteht, ist die Situation der Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern. Diese werden schon länger auf Verschleiß gefahren. Hier ist eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitssystems vonnöten. Diese Berufe müssen wieder attraktiv gemacht werden um Nachwuchs zu bekommen.

Weiterhin sollten die Katastrophenschutz- und Pandemiepläne schnellstens auf den Prüfstand gestellt werden, denn es kann nicht sein, dass nach knapp eineinhalb Wochen der Bestand von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstungen in Deutschland gegen Null geht.

Abschluss:

Mit dem weiteren einsichtigen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger aus Wadersloh sowie der guten Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik bin ich davon überzeugt, dass wir alle gemeinsam die kommende Zeit gut überstehen.